20 Nov Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds

In seiner Entscheidung vom 15.11.2023 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Bereitstellung von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt. Die Richter argumentierten, dass die Art und Weise, wie die Mittel zugewiesen und verwendet wurden, nicht im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Verfassung stand und erklärten daher das Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig. Diese wegweisende Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Transformation.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möchten wir Sie darüber informieren, dass der Umfang des Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 60 Milliarden Euro reduziert wurde. Diese Entscheidung kann Auswirkungen auf bereits eingegangene Verpflichtungen haben, die möglicherweise nicht mehr in vollem Umfang bedient werden können.

Lindner erklärte: “Gemäß §41 der Bundeshaushaltsordnung habe ich heute eine Sperre des Wirtschaftsplans des KTF durchgeführt. Davon betroffen sind die Verpflichtungsermächtigungen, die für die Jahre 2024 und folgende nun nicht mehr belegt werden dürfen. Ausgenommen davon sind Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich.”

Trotz dieser Veränderungen möchten wir darauf hinweisen, dass die bestehenden Förderprogramme nach wie vor aktiv sind. Es besteht also weiterhin die Möglichkeit, Förderanträge zu stellen und von den finanziellen Unterstützungen für Ihre Sanierungsprojekte zu profitieren.

Mit der Einführung der neuen Förderung für Wärmepumpen ist zu erwarten, dass es zu Lieferengpässen kommen wird und die Fördermittel aufgrund der gesteigerten Nachfrage schneller aufgebraucht werden. Dies könnte dazu führen, dass nicht alle Interessenten von der Förderung profitieren können.

Handeln Sie jetzt und profitieren Sie von den aktuellen Fördermöglichkeiten, um Ihre geplanten Maßnahmen zur Energieeffizienz oder erneuerbaren Energien im Gebäudebereich voranzutreiben.

Unser Team steht Ihnen gerne zur Verfügung, um Sie bei der Antragsstellung und allen weiteren Schritten zu unterstützen.

Für weitere Informationen oder individuelle Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.