20 Nov. Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds
In seiner Entscheidung vom 15.11.2023 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Bereitstellung von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt. Die Richter argumentierten, dass die Art und Weise, wie die Mittel zugewiesen und verwendet wurden, nicht im Einklang mit den...
Nicht nur Klima- und Umweltschutz, sondern auch die Energiekosten sind maßgeblich für eine Gesetzesänderung ab dem Jahre 2024. Fossile Brennstoffe kosten nicht nur viel Geld, sie müssen auch zum größten Teil aus anderen Ländern bezogen werden.
Wie diese Abhängigkeit sich auswirken kann, sieht man im Moment durch die Situation in der Ukraine.
Metallerze, Kohle, Erdöl- diese Rohstoffe stammen aus unterirdischen Lagerstätten. Für unsere heutige Lebensweise erscheinen diese Bodenschätze als unverzichtbar. Doch die Förderung und Nutzung bringen große Umweltschäden mit sich. Die Vorräte an Bodenschätzen sind begrenzt.